Ulrich Albrecht - Rechtsanwalt und Notar a.D.

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Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

Das BAG hat mit Urteil vom 10.02.2015 (Az.: 9 AZR 455/13) die Möglichkeit beschränkt, durch eine vorsorgliche Freistellung nach Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung Urlaub für den Fall der Unwirksamkeit der Kündigung zu gewähren. Das Erlöschen des Urlaubsanspruchs erfordert vielmehr, dass sich ein Arbeitnehmer der Zahlung des Urlaubsentgeltes bei Urlaubsantritt unabhängig vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses sicher sein kann. Damit hat das BAG seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach ein Arbeitgeber Urlaub auch vorsorglich für den Fall gewähren kann, dass eine von ihm erklärte ordentliche oder außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat (hierzu BAG, 14.08.2007, Az.: 9 AZR 934/06).

Durch eine vorsorgliche Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben wird Urlaub nur noch dann wirksam gewährt, wenn dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs gezahlt oder zumindest vorbehaltlos zugesagt wird. Es ist also neben der unwiderruflichen Freistellung von der Arbeitspflicht zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs notwendig, dass dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Urlaubs ein Anspruch auf Vergütung sicher sein muss. Ein Arbeitnehmer muss nicht davon ausgehen, dass Abgeltungszahlungen oder -zusagen zugleich auch der Erfüllung eines Anspruchs auf Urlaubsentgelt dienen sollen. Es bedarf vielmehr einer hilfsweisen Tilgungsbestimmung gem. § 366 Abs. 1 BGB.

(BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13)

 

 

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