Ulrich Albrecht - Rechtsanwalt und Notar a.D.

Ulrich Albrecht

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Lebensversicherung: Auslegung eines Bezugsrechtes zu Gunsten eines später geschiedenen Ehegatten

Die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer, im Falle seines Todes solle "der verwitwete Ehegatte" Bezugsberechtigter der Versicherungsleistung sein, ist auch im Fall einer späteren Scheidung der Ehe und Wiederheirat des Versicherungsnehmers regelmäßig dahin auszulegen, dass der mit dem Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Bezugsrechtserklärung verheiratete Ehegatte bezugsberechtigt sein soll (Bestätigung Senatsurteil vom 14. Februar 2007 - IV ZR 150/05, VersR 2007, 784).

(BGH, Urteil v. 22.07.2015 - IV ZR 437/14)

Der Senat bestätigt mit dieser Entscheidung auch sein Urteil vom 14.02.2007 mit dem Leitsatz: "Die Erklärung des Versicherungsnehmers in einem Versicherungsantrag, im Falle seines Todes solle "der Ehegatte der versicherten Person" Bezugsberechtigter der Versicherungsleistung sein, ist auch im Fall einer späteren Scheidung der Ehe regelmäßig dahin auszulegen, dass der mit dem Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Festlegung der Bezugsberechtigung verheiratete Ehegatte begünstigt sein soll.".

Wird das so nicht gewünscht, muss unbedingt die Bezugsberechtigung widerrufen werden gegenüber dem Versicherer. Alternativ kann das Bezugsrecht von vornherein gegenüber dem Versicherer ausdrücklich nur auflösend bedingt für den Fall der Ehescheidung erklärt werden.

 

 

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